Aufrufe
vor 1 Jahr

Mobile Maschinen 1/2016

Mobile Maschinen 1/2016

VERNETZUNG I SPECIAL Wer

VERNETZUNG I SPECIAL Wer haftet eigentlich für autonom agierende Maschinen? Mobile Arbeitsmaschinen der Zukunft: Ein Blick auf die Rechtslage Thomas Köbrich Mit zunehmendem Einsatz mobiler Maschinen, die eigenständig Entscheidungen treffen, kommt die Frage auf: Wer haftet eigentlich im Schadensfall für ein solches System? Wer sich mit dem Thema eingehender befasst, stellt fest, dass das deutsche Recht auf diese Frage (noch) keine eindeutige Antwort parat hält. Dieser Artikel versucht dennoch, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. Thomas Köbrich, Rechtsanwalt, Wilde Beuger Solmecke, Köln Bereits vor fünf Jahren hat sich die Bundesregierung mit der Gründung des Kompetenznetzwerks Machine-to-Machine- Kommunikation klar positioniert und sich zu den neuen Technologien bekannt. Seitdem sieht sowohl die Politik, als auch die deutsche Wirtschaft in der Industrie 4.0 die notwendigen Impulse, um neue zukunftsträchtige Märkte zu erschließen. Seither liest man immer wieder von „Smart Factoring“, „Smart Farming“, „Smart Energy“ oder „Smart Home“ in der Tages- und Fachpresse. Die technischen Entwicklungen werden von allen Seiten – insbesondere auch auf dem Markt der mobilen Arbeitsmaschinen – vorangetrieben, wenngleich sich in vielen Bereichen ein konsensfähiger technischer Standard noch nicht durchgesetzt hat. Die rechtliche Bewertung der sich mit dieser Entwicklung ergebenden Probleme stellt die Rechtswissenschaften ebenso vor große Herausforderungen wie das produzierende Gewerbe. Die technischen Lösungen der Industrie 4.0 zeichnen sich im Wesentlichen durch zwei Faktoren aus. Zum einen durch einen dauerhaften, automatisierten Informationsaustausch, zum anderen durch autonome Entscheidungsprozesse der eingesetzten Maschinen aufgrund der übermittelten Informationen. Insbesondere die autonomen Entscheidungen der Maschinen zeigen dabei auf, dass die derzeitigen Gesetze nur bedingt auf die neuen Entwicklungen vorbereitet sind. Diskutiert wird dies im Moment vor allem im Automobilsektor beim Einsatz von Autopiloten. Der Gesetzgeber geht momentan davon aus, dass die Verantwortung der Fahrzeugführung grundsätzlich bei dem Fahrzeugführer liegt. Er bestimmte bislang darüber, ob ein Fahrzeug geradeaus fährt, nach links oder rechts abbiegt, sein Fahrzeug bremst oder beschleunigt. Die technischen Entwicklungen weisen dem Fahrzeugführer – sofern künftig noch einer benötigt wird – nunmehr jedoch eine andere Stellung zu, indem er die Fahrzeugbewegungen lediglich überwacht und nicht mehr aktiv steuert. Die Fahrzeuge übernehmen die Steuerungen und treffen eigene autonome Entscheidungen. Augenscheinlich drängt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach der Verantwortung für künftige Fehlentscheidungen auf. 30 Mobile Maschinen 1/2016

SPECIAL I VERNETZUNG Fahrzeughalter vs. -führer Grundsätzlich können mehrere Personen für die Mängel eines vollautomatisierten und intelligent vernetzten Fahrzeugs verantwortlich sein. Namentlich der Hersteller, der Halter und/oder der Fahrzeugführer. Mobile Arbeitsmaschinen wie Land- oder Forstwirtschaftsmaschinen, unterliegen zumeist auch den (Haftungs-)Regeln des Straßenverkehrsgesetzes. Beim Betrieb der Mobilen Arbeitsmaschinen finden daher § 7 StVG (Halterhaftung) und § 18 StVG (Fahrerhaftung) Anwendung. Nach § 7 StVG haftet der Halter im Grundsatz für alle Schäden, die aus dem typischen Gebrauch des Fahrzeugs resultieren. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass bereits der Betrieb eines KFZ eine nicht voll beherrschbare Gefahrenquelle darstellt und der Halter dies in letzter Konsequenz auch zu verantworten hat. Auch im Rahmen von (Fahr-) Assistenzsystemen oder hochautomatisierten Systeme, die autonom handeln, haftet daher auch regelmäßig der Halter für etwaige Defekte in den Systemen oder einen entsprechenden unsachgemäßen Umgang. Ebenso wie der Halter haftet auch der Fahrzeugführer nach § 18 Abs. 1 StVG für etwaige Schäden. Anders als im Falle der Halterhaftung, besteht im Falle der Fahrerhaftung jedoch die Möglichkeit sich zu entlasten, indem er nachweist, alles einem ordentlichen Fahrzeugführer Zumutbare zur Vermeidung des Unfalls getan zu haben. Dabei stellt ein eingesetztes autonom handelndes System, das Verhaltensweisen selbst lernt und ohne weiteres Zutun sein Verhalten ändert, den Zurechnungszusammenhang in Frage. Wie kann ein Fahrzeugführer für eine Handlung in die Verantwortung genommen werden, wenn er deren Ursache nicht zurechenbar gesetzt hat? Es muss dementsprechend berücksichtigt werden, welchen Einfluss der Fahrzeugführer noch auf das eingesetzte System hat. Bei vollautomatisierten Systemen wurde vom 53. Verkehrsgerichtstag in Goslar bereits empfohlen, den Fahrer vollständig von der Haftung freizustellen, sofern hierdurch der Opferschutz nicht eingeschränkt wird. Hat der Fahrzeugführer jedoch noch Eingriffsmöglichkeiten, ist im Einzelfall zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden bzw. welche Sorgfaltsanforderungen an ihn zu stellen sind. Hiernach wird sich dann auch eine entsprechende Haftung des Fahrzeugführers bestimmen. Hersteller vs. Zulieferer Neben dem Halter und dem Fahrzeugführer sieht das Produkthaftungsgesetz eine verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers für Folgeschäden aus dem Gebrauch oder Verbrauch seines Produkts vor, wenn die Schädigung ihre Ursache in einem Fehler des Produkts hat, § 3 Prod- HaftG. Diese Haftung gilt jedoch nur für Personen- und Sachschäden. Dabei ist zu beachten, dass neben dem Endhersteller auch der Zulieferer und unter Umständen auch der Infrastrukturbetreiber/-hersteller nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes verschuldensunabhängig haften. Allerdings nur dann, wenn der Fehler auf das Zulieferteil oder die Infrastruktur zurückzuführen ist. Für den Endhersteller ist auch zukünftig an diejenigen Schäden zu denken, die durch mangelhafte Konstruktion, Fabrikation oder Instruktion entstehen und eine fehlerhafte Übermittlungen von Informationen, Befehlen, Übertragungen falscher Informationen oder falscher autonomer Entscheidungen der Maschine zur Folge haben. Dabei stellt sich insbesondere bei letzterem vermehrt die Frage, ob der Hersteller für die Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz haftet, sofern die Schäden auf einer fehlerhaften Programmierung beruhen. So ist es nach wie vor in der juristischen Literatur umstritten, ob Software Work in Progress Die Haftungsregelungen des Straßenverkehrsordnungsgesetzes sind noch nicht an die neuen Technologien angepasst, erste Lösungswege werden jedoch unter Juristen breit diskutiert. Es ist daher zu erwarten, dass insbesondere vor dem Hintergrund der ambitionierten Ziele der deutschen Automobilindustrie, in den kommenden Jahren eine Überarbeitung der Vorschriften stattfinden wird, um Rechtssicherheit zu erlangen. eine bewegliche Sache darstellt und somit überhaupt vom Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes umfasst ist. Davon ist dann auszugehen, wenn die Software auf einem Datenträger gespeichert ist und nicht der Dienstleistungscharakter dominiert. Unberührt von der Produkthaftung bleibt die deliktische (Produzenten-)Haftung nach den allgemeinen Regeln bestehen, § 15 Abs. 2 ProdHaftG. Im Rahmen der Produzentenhaftung ist zu erwarten, dass die sog. Produktbeobachtungspflicht den Produzenten vor weitergehende Schwierigkeiten stellt. Danach ist der Produzent auch nach der Markteinführung verpflichtet, sein Produkt im Auge zu behalten und zu beobachten. Im Rahmen des Einsatzes von technisch-komplexen Systemen ist davon auszugehen, dass sich diese Pflicht nicht nur auf konkrete Reklamationen beschränkt, Vielmehr hat der Produzent mehr zu leisten, indem er unter anderem dafür Sorge trägt, dass Informationen aus Fachzeitschriften erfasst und verwertet, Unfallanalysen auswertet und seine Mitarbeiter durch Besuche auf einschlägigen Tagungen hinreichend geschult werden. Recht hinkt Technik hinterher Bereits jetzt ist die Haftungsverteilung zwischen den Beteiligten bei dem Betrieb einer mobilen Arbeitsmaschine komplex. Diese wird durch die Entwicklung und Einführung von autonomen Systemen noch einmal vielschichtiger. Dabei sind sich die Juristen einig, dass die derzeitigen Haftungsregelungen nur bedingt dazu geeignet sind, einen gerechten Ausgleich zwischen den Beteiligten zu erzielen. Es ist zu erwarten, dass in den kommenden Jahren neben den technischen Entwicklungen auch Anpassungen durch den Gesetzgeber erfolgen werden. Bild: fotolia www.wbs-law.de Mobile Maschinen 1/2016 31